Anzahl der Semesterwochenstunden: 2 SWS [Blockseminar]
Zeit und Ort: 3. bis 5. Juni 2008
Schloss Krumke [Sachsen-Anhalt]

Vorbesprechung zu Beginn des Sommersemesters [Termin wird bekannt gegeben werden]
Organisatorische Vorbesprechung findet gemeinsam mit den Studenten der wirtschaftswiss. Fakultät am Freitag, 18. April 2008, um 9.15 – 10.45 Uhr auf dem Campus Jahnallee im Haus II Raum 433 statt
Vorkenntnisse: Staatsrecht I und II
Von StudentInnen der Rechtswissenschaften kann das Seminar als Zulassungsseminar für jeden Schwerpunktbereich oder als Prüfungsseminar für den SPB 2 (Staats- und Kommunalverwaltung), in Abhängigkeit von der Themenstellung auch im SPB 7 (Rechtsberatung – Rechtsgestaltung – Rechtsdurchsetzung) gewählt werden.
Anmeldung (ab sofort möglich und erbeten):
Prof. Dr. Berlit, c/o Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig (uberlit [at <als Zeichen>]debitel.net)

Inhalt/ Themen: Nach jahrelangen Vorarbeiten hat der Bundestag am 30. Juni 2006 ein umfangreiches Reformpaket zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung beschlossen, das nach der Zustimmung durch den Bundesrat zum 1. September 2006 in Kraft getreten ist (Föderalismusreform I). Schwerpunkte waren die Gesetzgebungskompetenzen und das Gesetzgebungsverfahren sowie aus der Finanzverfassung die Gemeinschaftsaufgaben/ Mischfinanzierungen und die EU-Haftung. In der Politik ist nach der Reform vor der Reform. Im März 2007 haben Bundestag und Bundesrat eine Gemeinsame Kommission (KomBO II; FoeKo) eingesetzt, die Vorschläge zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen erarbeiten soll, um diese den veränderten Rahmenbedingungen innerhalb und außerhalb Deutschlands für die Wachstums- und Beschäftigungspolitik anzupassen. In der den Einsetzungsbeschlüssen beigefügten offenen Themenliste sind als mögliche Reformbereiche Vorbeugung und Bewältigung von Haushaltskrisen, Aufgabenkritik und Setzung von Standards, Entbürokratisierung und Effizienzsteigerung unter anderem durch die Entflechtung von Aufgaben in der öffentlichen Verwaltung, Stärkung der den Aufgaben entsprechenden Finanzausstattung und der Eigenverantwortung der Gebietskörperschaften, verstärkte Zusammenarbeit und Möglichkeiten eines erleichterten freiwilligen Zusammenschlusses von Ländern sowie schließlich die Bündelung fachpolitischer Leistungen und Auswirkungen auf die Bund-Länder-Finanzbeziehungen genannt. Die Kommission hat inzwischen mehrfach getagt und zwei umfangreiche Anhörungen durchgeführt. Für März/ April 2008 ist ein erstes "Sondierungspapier" der beiden Vorsitzenden angekuendigt.
Das Seminar wird sich mit den einzelnen Themenkomplexen der Kommissionsagenda beschäftigen. Dabei sollen die vorzutragenden Seminararbeiten jeweils Ob, Art und Richtung der Veränderungsbedarfe sowie Voraussetzungen, Vor- und Nachteile und (voraussichtliche) Wirkungen der diskutierten Reformoptionen behandeln – aus juristischer bzw. finanz-/ wirtschaftswissenschaftlicher Sicht. In dem gemeinsamen Seminar von StudentInnen der Rechtswissenschaften und der Wirtschaftswissenschaften soll beiden Perspektiven ihre jeweilige Eigenständigkeit belassen bleiben, aber das Bewusstsein dafür geschärft werden, welchen Nutzen ein "Blick über den jeweiligen Tellerrand" bringen kann.

Lehrveranstaltungen Wintersemester 2007/08

Anzahl der Semesterwochenstunden: 5x 4WS
Zeit und Ort: 23.01. bis 31.01.2008
M, 11.00 — 13.00 Uhr, Bruederstr.14 - 24; HS 1
Do 09.00—11.00 Uhr, Bruederstr 14 - 24, HS 1
In den Semesterferien am 06.02., 07.02., 13.02. und 14.02. jeweils von 17.00 bis 20.00 Uhr Dresdner Bank, Dittrichring EG 13.
Beginn: 23.01.2008
Teilnehmerkreis: ab 7. Semester
Vorkenntnisse: Öffentliches Recht, insb. Allgemeines Verwaltungsrecht, Verwaltungsprozessrecht
Inhalt: Nach § 14 Abs. 3 Nr. 5b) SaechsJAPO (F. 2003) gehoeren zum Pflichtfachbereich für die Erste juristische Staatspruefung aus dem Oeffentlichen Recht im Bereich des Verwaltungsrechts u.a. “oeffentliche Sachen, ...‚ oeffentlich-rechtliche Unterlassung, Folgenbeseitigung und Erstattung, oeffentlich-rechtliche Schuldverhaeltnisse“ sowie “ Grundzuege des Staatshaftungsrechts (grundlegende Anspruchsinstitute: Amtshaftung, Ausgleich und Entschaedigung fuer Eigentumseingriffe und Aufopferung)“. Aufbauend auf der Vorlesung Allgemeines Verwaltungsrechts II soll hierauf durch Fallbesprechungen auf Examensniveau sowie Hinweise auf neuere Rechtsprechung vorbereitet werden.
Literatur: wird in der Veranstaltung bekannt gegeben
sonstige Hinweise: Es wird angestrebt, die Besprechungsfälle unmittelbar vor den Besprechungsstunden ins Internet zu stellen, um den Teilnehmerinnen eine Vorbereitung zu ermöglichen. Den TeilnehmerInnen werden - passwortgeschuetzt - Loesungsskizzen zur Verfügung gestellt werden. [zu den Faellen und Loesungsskizzen wechseln Sie bitte in den Downloadbereich]

Art der Veranstaltung: Vorlesung
Anzahl der Semesterwochenstunden: 1
Zeit und Ort: Mi 17.00 bis 19.00 Uhr, Dresdner Bank, Dittrichring; EG 11
Beginn: 28.11., 5.12., 12.12., 19.12.2007, 9.1., 16.01., 23.01. und 30.01.2008
Teilnehmerkreis: Studentinnen des Schwerpunktbereichs “Medien- und Informationsrecht“
Vorkenntnisse: solide Vorkenntnisse des öffentlichen Rechts
Inhalt: In einer “Informationsgesellschaft“ spielt der produktive Umgang mit der Ressource “Information“ und die wissensintensive Produktion eine herausragende Rolle; Information ist zugleich zentrale Grundlage für wirksame demokratische Teilhabe und oeffentliche Kontrolle. Die Veranstaltung soll in oeffentlichrechtlich geordnete lnformationszugangsansprueche, insb. auch das neue Informationszugangsgesetz des Bundes, einfuehren und den Rechtsrahmen fuer staatliches Informationshandeln erlaeutern. Sie ergaenzt die Vorlesung “Grundzuege des Datenschutzrechts“. Ausgeblendet bleiben das Medienrecht, das Medienwirtschaftrecht sowie Restriktionen der Informationsverarbeitung, die sich aus dem Urheberrecht und dem gewerblichen Rechtsschutz ergeben.
Literatur: M. Kloepfer, lnformationsrecht, Muenchen 2002
sonstige Hinweise: Die vorerst einstuendig angelegte Veranstaltung wird erst in der zweiten Semesterhaelfte beginnen. Eine weitere Buendelung in Absprache mit den Teilnehmerlnnen bleibt vorbehalten. Interessentlnnen werden gebeten, sich bis 19. Oktober 2007 unter folgender E-Mail-Anschrift anzumelden: berlit[at]bverwg.bund.de.
Themenuebersicht, Literaturhinweise und Materialien (passwortgeschuetzt) im Downloadbereich